Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Softgraphic GmbH
Im Gewerbepark C 25
93059 Regensburg
Stand: April 2017
§ 1
Geltungsbereich
1. Für alle Bestellungen in unserem online-shop gelten unsere im Internet abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Bestelldaten unmittel-bar nach dem Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit den in der Bestellung zugrun-de liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken. Wir speichern den Vertragstext nicht. Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Wir bitten um Verständnis, dass die Abgabe nur in handelsüblichen Mengen erfolgt. Sämtliche Preis-angaben verstehen sich inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkostenanteil.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren aus dem Sortiment der Softgraphic GmbH sowie für die Vermittlung von Lizenzrechten. Für den Download von digitalen Inhalten gelten zusätzlich die Regelungen in §§ 4 und 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Das Waren- und Dienstleistungsangebot in unserem online-shop richtet sich aus-schließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
6. Sie können die derzeitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Web-Site: demo-softgraphic-de.reykokeyko.cz abrufen und ausdrucken.
§ 2
Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist:
Softgraphik GmbH
Im Gewerbepark C 25
93059 Regensburg
§ 3
Zustandekommen des Vertrages
1. Die Darstellung der Produkte im online-shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen online-Katalog dar. Bei den Produktdaten handelt es sich um technische Mindestangaben, technische Änderungen sowie Änderungen in Größe, Form, Farbe und/oder Gewicht und bleiben im Rahmen des Zumutbaren vor-behalten. Durch Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und er-klären sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Die nach Absendung der Bestellung automatisch verwendete Bestellbestätigung bestä-tigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei Softgraphic GmbH, stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Softgraphic wird die An-nahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt Softgraphic innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestel-lung des Kunden nicht angenommen.
3. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Softgraphic zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.
§ 3
Warenverfügbarkeit
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Softgraphic vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden an den Kunden unverzüglich rückerstattet.
§ 4
Warenzeichen und andere Rechte
1. Der Kunde erkennt an, dass aus der Bestellung von Dienstleistungen oder Waren aus dem Dienstleistungs- oder Warensortiment von Softgraphic keinerlei Rechte zur Ver-wendung eingetragener Warenzeichen, Handelsnamen, Firmenlogos oder Patente von Softgraphic oder Dritter entstehen, wenn dies nicht im konkreten Fall durch einen ge-sonderten Vertrag anders geregelt ist.
2. Bei der Lieferung von Softwareprogrammen erkennt der Kunde an, dass die ihm von Softgraphic bereitgestellten digitalen Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.
3. Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungs-recht ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Das Recht zur Vervielfältigung ist auf Vervielfälti-gungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
4. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch Softgraphic steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
5. Softgraphic ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren oder unsichtbaren Kennzeichen zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Folgen des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu er-möglichen.
§ 5
Preise
1. Die im online-shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten, die der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Anlage zu entnehmen sind.
2. Im Falle von Sonderangeboten gilt der Preis bis zum Ausverkauf des Vorrats an den angebotenen Waren zum Sonderpreis oder für den angegebenen Zeitraum. Bei Li-zenzverträgen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind oder vermittelt wurden, gilt der Preis für die gesamte Dauer der Lizenzgewährung als vereinbart, sofern im Li-zenzvertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Geltungsbereich der Lizenz richtet sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.
3. Der Kunde hat im e-shop die Möglichkeit, die einzelnen Schritte, die zum Vertragsab-schluss führen, vor der eigentlichen Auftragsvergabe zu überprüfen und ggf. zu korri-gieren und etwaige weitere Gebühren einzusehen. Der Gesamtpreis wird in der Bestel-lung und der Nachricht zur Bestätigung der Auftragsannahme aufgeführt.
§ 6
Zahlungsbedingungen; Verzug
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise:
– Rechnung per Vorkasse,
– Kreditkarte online (Visa, Visa Electron, Mastercard, Maestro),
– PayPal oder
– das Zahlungssystem „sofort“.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Konto zu überweisen.
3. Bei Zahlung per „Kreditkarte“ online (Visa, Visa electron, Mastercard, Maestro) ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Waren an den Kunden versenden.
4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, wird dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von € 2,50 berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben darüber zu machen, ob und in welchem Staat er als Mehrwertsteuerzahler registriert ist, sowie seine Steueridentifikationsnummer bekannt zu geben. Softgraphic ist berechtigt, einen Nachweis über die Registrierung des Kunden als Mehrwertsteuer-zahler zu verlangen.
§ 7
Lieferung; Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Wenn Sie Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller For-derungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zuläs-sig.
3. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Wei-terverkauf entstehen, an Softgraphic ab. Softgraphic nimmt die Abtretung an. Sie blei-ben jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich Softgraphic das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
4. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den ande-ren verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Software verpflichtet sich, die ihr zustehende Sicherheit auf Verlangen insoweit freizu-geben, als der realisierte Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Soft-graphic.
§ 8
Lieferbedingungen und Frachtkosten
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Im Falle der Vermittlung einer Software-Lizenz, die von einem anderen Unternehmer angeboten wird, erhält der Kunde an die bei der Auftragsbestätigung angegebene E-Mail-Adresse die entsprechende Lizenznummer, die ihm zum Download und zur Nut-zung der bestellten Software berechtigt.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch einen Trans-portdienst (Global Logistics).
4. Die Lieferung von Software erfolgt, soweit sie nicht durch Versand der Computersoft-ware in einer versiegelten Packung erfolgt, durch Bereitstellung eines Links. Dieser kann von dem Kunden bestätigt werden und starten den Download auf dem vom Kun-den gewählten Speichermedium. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, ge-eignete Software bereitzustellen, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
5. Erfolgt die Lieferung der Ware in einem Wert von mehr als € 170,00 (netto) ist die An-lieferung in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich kostenlos.
Bei Versendung der Ware mit einem Wert von weniger als € 170,00 (netto) entstehen die Transportkosten gem. der in Anlage beigefügten Transportkostenliste.
§ 9
Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen schnellstmöglich Kontakt mit Softgraphic auf.
2. Diese Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen Softgraphic aber, eigene An-sprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
3. Ein Kunde, der Unternehmer ist, ist insbesondere verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der Lieferung gem. dem beigefügten Lieferschein gemeinsam mit dem Transporteur den Zustand der Ware zu kontrollieren (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit der Verpa-ckung, Verpackungsschäden). Der Kunde ist berechtigt, die Annahme einer Lieferung zu verweigern, die nicht mit dem Vertrag übereinstimmt, wenn die angelieferte Ware nicht vollständig oder beschädigt ist. Nimmt der Kunde eine solche beschädigte Liefe-rung an, ist er verpflichtet, im Übergabeprotokoll des Transporteurs die Beschädigung zu beschreiben.
4. Den Kunden, die Verbraucher sind, wird ebenfalls empfohlen, sich wie in vorst. Ziff. 3 beschrieben, zu verfahren.
5. Werden Waren, die auf einem physischen Datenträger geliefert werden, ins Ausland – mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland und Österreich – versendet, behält sich Softgraphic das Recht vor, zu den Standardtransportkosten zusätzlich Kosten für den Transport zu berechnen; der Kunde muss seine Zustimmung zur Höhe der Trans-portkosten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich be-stätigen und ist andernfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10
Gewährleistung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleis-tungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
2. Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewähr-leistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Best-immungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemä-ße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie für Ansprüche auf-grund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Modifikation:
– für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere Angaben und die Produktbe-schreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qua-litäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Män-gel binnen drei Werktagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt auch für später festge-stellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche aus-geschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestim-mungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Min-derung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
5. Soweit Softgraphic eine Qualitätsgarantie abgibt, beginnt die Garantiezeit mit der Übergabe des Artikels an den Kunden. Bei mangelhaften Leistungen/Lieferungen ent-stehen für Softgraphic Verpflichtungen zumindest in dem Umfang, wie für den Herstel-ler aus der Garantie Übernahmeverpflichtungen bestehen.
6. Die vorstehenden Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Artikeln, die aufgrund von Mängeln zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, wenn es Mängel betrifft, aufgrund dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde.
7. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
8. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
§ 11
Reklamationsbearbeitung
1. Der Kunde verpflichtet sich eine Reklamation bei Softgraphic oder in dem Unterneh-men, das im Garantieschein für diesen Fall bestimmt ist, nach Feststellung des Man-gels unverzüglich geltend zu machen. Hierfür steht der elektronische Weg:
„sales@softgraphic.de“
zur Verfügung. Der Kunde übermittelt seine Kontaktdaten einschließlich des Nachwei-ses des Wareneinkaufs und teilt seinen Wunsch über die Durchführung der Reklamati-on mit.
2. Softgraphic entscheidet ohne Verzögerung über die Reklamation, spätestens innerhalb von drei Werktagen, sofern der Kunde die notwendigen Angaben macht. Die Reklama-tion wird dann innerhalb von höchstens 30 Tagen nach ihrer Geltendmachung bearbei-tet, sofern die Parteien sich nicht schriftlich auf eine längere Frist verständigen.
3. Softgraphic bestätigt dem Kunden (Verbraucher) in schriftlicher Form das Datum der Geltendmachung von Rechten aufgrund mangelhafter Leistung, den Umfang der Re-klamation und welches Verfahren zur Durchführung der Reklamation der Kunde wünscht. Softgraphic stellt dem Kunden (Verbraucher) eine schriftliche Bestätigung über Datum, Uhrzeit und Verfahren der Reklamationsbearbeitung aus, einschließlich der Begründung einer eventuellen Ablehnung der Reklamation sowie über die Durch-führung der Mängelbeseitigungsmaßnahme (Reparatur) und einer voraussichtlichen Dauer.
4. Es wird klargestellt, dass durch diese Bearbeitung der Kunde (Verbraucher) in der Gel-tendmachung seiner Gewährleistungsansprüche in keiner Weise eingeschränkt wird.
§ 12
Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge-nommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Saturn, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver-trages überhaupt erst ermöglich und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver-trauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Soft-graphic nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es han-delt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Abs. 1 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Soft-graphic, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend werden.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 13
Widerrufsrecht des Verbrauchers
1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab-schließt, der überwiegend oder weder einer gewerblichen noch einer selbständigen be-ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Wi-derrufsrecht gem. § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
2. Bei Kaufverträgen über Waren gilt Folgendes:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz ge-nommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgeleg-ten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Softgraphic GmbH, Im Gewerbe-park C 25, 93059 Regensburg, E-Mail: sales@softgraphic.de, Tel. +420 602 644 190) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax o-der E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kön-nen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kos-ten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätes-tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach-dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Soft-graphic GmbH, Im Gewerbepark C 25, 93059 Regensburg, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Softgraphic GmbH, Im Gewerbepark C 25, 93059 Regensburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver-trag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufe, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs-rechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen ent-spricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. *Muster – Widerrufsformular*
5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Ver-brauchers zugeschnitten sind,
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits-schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Ver-siegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ih-rer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung ent-fernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten it Ausnah-me von Abonnement-Verträgen,
– Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefor-dert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbei-ten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrach-ter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhal-tung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
6. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpau-schale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Softgraphic angebotene günstigste Standardlieferung ent-schieden hat.
7. Ein Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Liefe-rung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Ver-braucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Wider-rufsrecht verliert.
§ 14
Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenfor-derung rechtskräftig festgestellt worden ist, von Softgraphic nicht bestritten oder aner-kannt wird.
2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn dessen Gegenforde-rung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 15
Schlussbestimmungen
1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentli-chen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Soft-graphic der Sitz von Softgraphic.
2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übri-gen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
3. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Softgraphic ist bereit, an Streitschlichtungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstel-len teilzunehmen.